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Allgemeine
Geschäftsbedingungen
für die Registrierung als Kunde der D A CH zentrale
§ 1 Präambel
- Die 4xW Kommunikation
GmbH & Co. KG (nachfolgend "4xW") wird Sie ausschließlich auf Basis dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) als Werbekunde
für unsere Internet-Service-Seite www.dachzentrale.com (.de, .net, .at, .ch)
registrieren.
- Ihre Allgemeinen
Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil. Das gilt auch dann,
wenn 4xW Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widersprochen
hat.
- Sie versichern,
sich nur im Rahmen Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit
als Werbekunde registrieren zu lassen.
- Sie erklären
sich damit einverstanden, dass 4xW berechtigt ist, das mit Ihnen bestehende
Vertragsverhältnis gegebenenfalls auf ein verbundenes Unternehmen zu übertragen.
§ 2 Änderungen
unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- 4xW ist jederzeit
berechtigt, diese AGB-Registrierung mit einer angemessenen Frist zu ändern
oder zu ergänzen.
- Sind die Änderungen
und Ergänzungen aus zwingenden rechtlichen Gründen für 4xW unerlässlich, entfällt
u.U.eine Ankündigungspflicht. Änderungen und Ergänzungen, die auf Grund solch
zwingender rechtlicher Gründe vorgenommen werden, begründen keine Schadensersatzansprüche.
§ 3 Unsere
Leistung
- 4xW hält die
von Ihnen eingestellten Inhalte und Daten auf einem Server zum Internetabruf
zur Verfügung. Für das Datenmaterial ist 4xW nicht verantwortlich. Dies bezieht
sich auf Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der
Daten.
- Soweit Sie mit
einer von 4xW voreingetragenen Branchenadresse nicht einverstanden sind, haben
Sie einen Anspruch auf die unverzügliche Korrektur.
- 4xW verpflichtet
sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten und überlassene
Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen zu verwenden. Den Download von Adressmaterial
wird 4xW nicht erlauben. Jedoch ist Ihnen bekannt, dass 4xW keinen Einfluss
auf die Nutzung der von Ihnen eingegebenen Inhalte durch die Nutzer der Suchmaschine
haben.
§ 4 Ihre
Verantwortlichkeiten
- Sie versichern,
zur Weitergabe und Verbreitung der von Ihnen gelieferten Daten berechtigt
zu sein und Ihrerseits die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.
- Sie sind für
Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der von Ihnen
gelieferten Daten verantwortlich. Sie versichern ausdrücklich, dass diese
Daten mit dem geltenden Recht vereinbar sind. Insofern stellen Sie 4xW von
allen Nachteilen frei, die 4xW durch von Ihnen begangene Rechtsverletzungen
entstehen.
- Sie werden 4xW
erkennbare Mängel und Störungen der Leistungen sowie drohende Gefahren (z.B.
durch Viren) und Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte unverzüglich
anzeigen und im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung,
Eingrenzung und Dokumentation dieser Mängel und Störungen treffen.
§ 5 Sperrung
Ihres Eintrags
4xW ist berechtigt,
Inhalte und Daten sowie Links zu Websites zu sperren, wenn 4xW feststellt, dass
die Verletzung von geltenden wettbewerbsrechtlichen, strafrechtlichen, urheberrechtlichen
oder sonstigen gesetzlichen Bestimmungen vorliegt. Dies gilt insbesondere, wenn
Sie Informationen über verbotenes pornografisches Material, für den unerlaubten
Handel mit Arzneimitteln, Waffen oder Drogen und für sonstige rechtswidrige Aktivitäten
anbieten. Auch wenn aus wettbewerbsrechtlichen Gründen abgemahnt wird, ist 4xW
zu einer sofortigen Sperrung berechtigt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung
bleibt unberührt.
§ 6 Wartungsarbeiten
4xW ist berechtigt,
Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken etc. vorzunehmen. Störungen des Datenabrufs
werden so gering wie möglich gehalten.
§ 7 Gewährleistung/Haftung
- 4xW übernimmt
für die Funktionsfähigkeit der von 4xW erbrachten Leistungen sowie die Abrufbarkeit
der auf unseren Servern gespeicherten Daten die Gewähr. Für nur unerhebliche
Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit und der Abrufbarkeit einzelner Einträge
ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
- Bei kostenfreien
Diensten leisten wir keine Gewähr.
- Grundsätzlich
ist Voraussetzung für die Behebung von Störungen und Mängeln deren rechtzeitige
Anzeige. Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel, die nicht innerhalb von
1 Woche nach Kenntnis bzw. Möglichkeit zur Kenntnisnahme schriftlich angezeigt
werden, sind ausgeschlossen.
- Grundsätzlich
erfolgt die Gewährleistung durch Nachbesserung.
- Falls die Nachbesserung
endgültig fehlschlägt, haben Sie das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder
den Vertrag zu kündigen.
- 4xW haftet nicht
für den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten. Weitergehende
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund,
sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz
oder in Fällen des Vorsatzes, der grob fahrlässigen Pflichtverletzung, wegen
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder eine grob fahrlässige Pflichtverletzung
vorliegt.
§ 8 Vertragsdauer
Kostenfreie Dienste
unterliegen keiner Vertragsdauer. Kostenpflichtige Verträge werden - wenn nicht
anders schriftlich abgemacht - zunächst für die Dauer eines Jahres geschlossen.
Sie verlängern sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn sie nicht mit einer Frist
von drei Monaten zum Vertragsende gekündigt werden. Die Kündigung aus wichtigem
Grund bleibt hiervon unberührt.
§ 9 Zahlungsbedingungen
- Die Vergütung
und ihre Fälligkeit ergeben sich aus dem elektronischen Registrierungsauftrag.
Alle Beträge sind Nettobeträge, zu denen jeweils die Umsatzsteuer hinzukommt.
Die Zahlungspflicht ist unabhängig von der Lieferung der Daten.
- Die Aufrechnung
ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus
demselben Rechtsverhältnis zulässig. Die Zahlung hat durch Überweisung zu
erfolgen.
- Bei Zahlungsverzug
ist 4xW berechtigt, den Zugriff auf Ihre Daten zu sperren. Die Zahlungspflicht
sowie die Geltendmachung des gesetzlichen Verzugsschadens bleiben unberührt.
§ 10 Sonstiges
- Nebenabreden
sind nicht getroffen. Änderungen des Vertrages unterliegen der Schriftform;
dies gilt auch für einen Verzicht auf die Schriftform. Die Schriftform wird
auch durch Faxschreiben und Emails erfüllt.
- Der Vertrag
unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand
ist Gütersloh.
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