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Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Registrierung als Kunde der D A CH zentrale

§ 1 Präambel

  1. Die 4xW Kommunikation GmbH & Co. KG (nachfolgend "4xW") wird Sie ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) als Werbekunde für unsere Internet-Service-Seite www.dachzentrale.com (.de, .net, .at, .ch) registrieren.
  2. Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil. Das gilt auch dann, wenn 4xW Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
  3. Sie versichern, sich nur im Rahmen Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit als Werbekunde registrieren zu lassen.
  4. Sie erklären sich damit einverstanden, dass 4xW berechtigt ist, das mit Ihnen bestehende Vertragsverhältnis gegebenenfalls auf ein verbundenes Unternehmen zu übertragen.

§ 2 Änderungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. 4xW ist jederzeit berechtigt, diese AGB-Registrierung mit einer angemessenen Frist zu ändern oder zu ergänzen.
  2. Sind die Änderungen und Ergänzungen aus zwingenden rechtlichen Gründen für 4xW unerlässlich, entfällt u.U.eine Ankündigungspflicht. Änderungen und Ergänzungen, die auf Grund solch zwingender rechtlicher Gründe vorgenommen werden, begründen keine Schadensersatzansprüche.

§ 3 Unsere Leistung

  1. 4xW hält die von Ihnen eingestellten Inhalte und Daten auf einem Server zum Internetabruf zur Verfügung. Für das Datenmaterial ist 4xW nicht verantwortlich. Dies bezieht sich auf Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der Daten.
  2. Soweit Sie mit einer von 4xW voreingetragenen Branchenadresse nicht einverstanden sind, haben Sie einen Anspruch auf die unverzügliche Korrektur.
  3. 4xW verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten und überlassene Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen zu verwenden. Den Download von Adressmaterial wird 4xW nicht erlauben. Jedoch ist Ihnen bekannt, dass 4xW keinen Einfluss auf die Nutzung der von Ihnen eingegebenen Inhalte durch die Nutzer der Suchmaschine haben.

§ 4 Ihre Verantwortlichkeiten

  1. Sie versichern, zur Weitergabe und Verbreitung der von Ihnen gelieferten Daten berechtigt zu sein und Ihrerseits die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.
  2. Sie sind für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der von Ihnen gelieferten Daten verantwortlich. Sie versichern ausdrücklich, dass diese Daten mit dem geltenden Recht vereinbar sind. Insofern stellen Sie 4xW von allen Nachteilen frei, die 4xW durch von Ihnen begangene Rechtsverletzungen entstehen.
  3. Sie werden 4xW erkennbare Mängel und Störungen der Leistungen sowie drohende Gefahren (z.B. durch Viren) und Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte unverzüglich anzeigen und im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation dieser Mängel und Störungen treffen.

§ 5 Sperrung Ihres Eintrags

4xW ist berechtigt, Inhalte und Daten sowie Links zu Websites zu sperren, wenn 4xW feststellt, dass die Verletzung von geltenden wettbewerbsrechtlichen, strafrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Bestimmungen vorliegt. Dies gilt insbesondere, wenn Sie Informationen über verbotenes pornografisches Material, für den unerlaubten Handel mit Arzneimitteln, Waffen oder Drogen und für sonstige rechtswidrige Aktivitäten anbieten. Auch wenn aus wettbewerbsrechtlichen Gründen abgemahnt wird, ist 4xW zu einer sofortigen Sperrung berechtigt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 6 Wartungsarbeiten

4xW ist berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken etc. vorzunehmen. Störungen des Datenabrufs werden so gering wie möglich gehalten.

§ 7 Gewährleistung/Haftung

  1. 4xW übernimmt für die Funktionsfähigkeit der von 4xW erbrachten Leistungen sowie die Abrufbarkeit der auf unseren Servern gespeicherten Daten die Gewähr. Für nur unerhebliche Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit und der Abrufbarkeit einzelner Einträge ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
  2. Bei kostenfreien Diensten leisten wir keine Gewähr.
  3. Grundsätzlich ist Voraussetzung für die Behebung von Störungen und Mängeln deren rechtzeitige Anzeige. Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel, die nicht innerhalb von 1 Woche nach Kenntnis bzw. Möglichkeit zur Kenntnisnahme schriftlich angezeigt werden, sind ausgeschlossen.
  4. Grundsätzlich erfolgt die Gewährleistung durch Nachbesserung.
  5. Falls die Nachbesserung endgültig fehlschlägt, haben Sie das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag zu kündigen.
  6. 4xW haftet nicht für den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten. Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

    Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der grob fahrlässigen Pflichtverletzung, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder eine grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegt.

§ 8 Vertragsdauer

Kostenfreie Dienste unterliegen keiner Vertragsdauer. Kostenpflichtige Verträge werden - wenn nicht anders schriftlich abgemacht - zunächst für die Dauer eines Jahres geschlossen. Sie verlängern sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn sie nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende gekündigt werden. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

§ 9 Zahlungsbedingungen

  1. Die Vergütung und ihre Fälligkeit ergeben sich aus dem elektronischen Registrierungsauftrag. Alle Beträge sind Nettobeträge, zu denen jeweils die Umsatzsteuer hinzukommt. Die Zahlungspflicht ist unabhängig von der Lieferung der Daten.
  2. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis zulässig. Die Zahlung hat durch Überweisung zu erfolgen.
  3. Bei Zahlungsverzug ist 4xW berechtigt, den Zugriff auf Ihre Daten zu sperren. Die Zahlungspflicht sowie die Geltendmachung des gesetzlichen Verzugsschadens bleiben unberührt.

§ 10 Sonstiges

  1. Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen des Vertrages unterliegen der Schriftform; dies gilt auch für einen Verzicht auf die Schriftform. Die Schriftform wird auch durch Faxschreiben und Emails erfüllt.
  2. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Gütersloh.

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